Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Nach Auffassung des Gesetzgebers hat der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz erhebliche negative Folgen. Mithilfe von strafrechtlichen Repressionen versucht der Gesetzgeber daher, den Zugang zu Betäubungsmitteln daher zu erschweren.

Das Betäubungsmittelgesetz, kurz BtMG, steht dabei im Zentrum des gesetzgeberischen Wirkens. Es sieht empfindliche Strafen für Herstellung, Anbau, Ausfuhr, Einfuhr, Abgabe, Veräußerung, Handeltreiben, in Verkehr bringen, Verschaffen oder Erwerb von bzw. mit Betäubungsmitteln vor. Somit sind mit Ausnahme des reinen Konsums alle erdenklichen Varianten des Umgangs mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt.

Doch welche Strafen drohen beim Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Allgemein lässt sich festhalten, dass alle Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz verhältnismäßig hoch bestraft werden. Die oben genannten Zuwiderhandlungen gelten nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG als Grunddelikte, die entweder mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren geahndet werden. Wenn zusätzlich zum Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz erschwerende Umstände hinzukommen (hierzu zählen beispielsweise das Handeltreiben in nicht geringer Menge oder Abgabe an Jugendliche), kann sich die Strafandrohung noch weiter erhöhen. Wenn mehrere erschwerende Umstände gleichzeitig vorliegen, ist mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren bis hin zu 15 Jahren zu rechnen. 

Im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz wird häufig auch eine Untersuchungshaft angeordnet. Aufgrund der hohen Straferwartung nehmen Ermittlungsrichter regelmäßig Fluchtgefahr an. Strafverteidiger haben insbesondere in diesem frühen Stadium des Strafverfahrens aufgrund von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gute Möglichkeiten, den Gang des Verfahrens zu beeinflussen. Daher sollte unmittelbar nach einer Verhaftung ein fähiger Strafverteidiger beauftragt werden.

Wird man aufgrund eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz beschuldigt, liegt der Fall einer sogenannten „notwendigen Verteidigung“ gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 stopp vor. Das Gericht ist in einem solchen Fall verpflichtet einen Verteidiger zu bestellen. Der Pflichtverteidiger kann natürlich auch selbst gewählt werden.