Ordnungswidrigkeiten

Im Allgemeinen gilt eine Missachtung verwaltungsrechtlicher Vorgaben als eine Ordnungswidrigkeit. Gleichzeitig sind Ordnungswidrigkeiten deutlich von Straftaten abzugrenzen. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist dem Verwaltungsrecht untergeordnet. Im Gegensatz zu einer Straftat, bei der ein Gerichtsverfahren oder ein Strafprozess eingeleitet wird, wird zur Begleichung der Schuld im Ordnungswidrigkeitenrecht ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Diese Geldbuße ist somit nicht als Strafe anzusehen, sondern vielmehr als Denkzettel oder eine Art Weckruf, damit die Tat kein weiteres Mal verübt wird.

Insbesondere im Straßenverkehr tauchen Ordnungswidrigkeiten auf. Diese gelten auch als Verkehrsordnungswidrigkeiten. Hierzu zählen u.a. Rotlichtverstöße, Geschwindigkeitsüberschreitungen, zu geringer Sicherheitsabstand, Handy am Steuer, falsches Parken/Halten oder aber Fahrzeugmängel.

Es gibt zwei Möglichkeiten eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden:

  • Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens oder
  • Eine Verwarnung mit oder ohne Verwarnungsgeld.

Im Regelfall liegen Geldbußen im Falle einer Ordnungswidrigkeit zwischen 5 und 1000 Euro. In schwerwiegenderen Fällen kann die Geldbuße auch höher ausfallen. In der Regel ist die Bemessung des Bußgeldes durch behördliche Bußgeldkataloge definiert. Erst ab einem Betrag von 60 Euro ist hierbei von einem Bußgeld die Rede. Zusätzlich zu einem Bußgeld kann eine Verkehrsordnungswidrigkeit außerdem mit Punkten in Flensburg (je nach Schwere des Verstoßes ein bis drei Punkte) oder einem maximal dreimonatigen Fahrverbot sanktioniert werden. Die Ahndung von Verkehrswidrigkeiten in Form von freiheitsentziehenden Sanktionen ist nicht vorgesehen. Eine Erzwingungshaft droht nur dann, wenn das Bußgeld nach der Ordnungswidrigkeit nicht bezahlt wurde. Diese ist allerdings die letzte alles Maßnahmen und wird nur dann vollzogen, wenn alle anderen Zwangsmittel zur Eintreibung der Geldbuße erfolglos geblieben sind.