Pflichtverteidigung

Entgegen der weit verbreiteten Meinung wir die Pflichtverteidigung nicht nur mittellosen Angeklagten beigeordnet. Grundsätzlich gilt, dass das Strafverfahren keine Prozesskostenhilfe kennt. Die Pflichtverteidigung ist daher vollkommen unabhängig von Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Angeklagten. Dem Angeklagten wird eine Pflichtverteidigung beigeordnet, um dem selbigen im Hinblick auf das grundgesetzliche Rechtsstaatsprinzip ein faires Verfahren zu garantieren. Gemäß dem Fall, dass alle anderen Verfahrensbeteiligten Juristen sind, soll der Angeklagte nicht als juristischer Laie allein dastehen gelassen werden. Er hat Recht auf Pflichtverteidigung. Diese Regelung ist für Verfahren gültig, in denen zu vermuten ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann. Somit bedeutet dies gleichzeitig, dass eine Pflichtverteidigung in Fällen der Alltags- und Kleinkriminalität meist ausgeschlossen ist.

Nur im Falle einer sogenannten notwendigen Verteidigung, wird eine Pflichtverteidigung bestellt, unabhängig davon, ob sich der Angeklagte eines Verteidigers bedienen möchte oder nicht.

Nach § 140 stopp (Stand: 08/2020) ist eine notwendige Verteidigung unter folgenden Umständen gegeben:

  1. Es ist zu erwarten, dass die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfinden wird.
  2. Dem Beschuldigten wird ein Verbrechen zu Last gelegt.
  3. Durch das Verfahren droht ein Berufsverbot.
  4. Dem Beschuldigten droht Haft oder eine einstweilige Unterbringung.
  5. Der Beschuldigte befindet sich auf richterliche Anordnung hin in einer Anstalt.
  6. Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten, wenn seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt.
  7. Es ist zu erwarten, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird.
  8. Falls der bisherige Verteidiger vom Verfahren ausgeschlossen ist.
  9. Falls dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet wurde.
  10. Falls bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint.
  11. Der Beschuldigte aufgrund von Seh-, Hör- oder Sprachbehinderung die Bestellung beantragt.

Die Pflichtverteidigung ist spätestens dann zu bestellen, wenn der Angeschuldigte über die Anklageschrift zur Erklärung aufgefordert wird, diese ihm also zugestellt wird und somit das Zwischenverfahren beginnt. Durch gesetzliche Bestimmung gilt, dass die Pflichtverteidigung möglichst aus dem jeweiligen Gerichtsbezirk und durch den Vorsitzenden des Gerichts auszuwählen ist. Grundsätzlich hat der Angeklagte jedoch Anspruch darauf, den Anwalt seines Vertrauens vorzuschlagen.