Bußgeldangelegenheiten

Wer gegen die Sicherheit und öffentliche Ordnung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gerade im Straßenverkehr kommt es gehäuft zu Ordnungswidrigkeiten, welche mit Bußgeldern geahndet werden. Alle Belange, die im Zusammenhang mit der Verhängung eines Bußgeldes stehen, sind sogenannte Bußgeldangelegenheiten. Bußgeldangelegenheiten werden vor allem im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Bußgeldangelegenheiten sind somit staatliches Sanktionsrecht. Bußgeldbescheide können zahlreiche unterschiedlichste Gründe haben:

  • Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
  • Abstandsunterschreitung
  • Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt
  • Überfahren einer roten Ampel
  • Unerlaubtes Überholen
  • Unerlaubtes Parken
  • Trunkenheit am Steuer
  • Fahren unter Drogeneinfluss

Damit solche Bußgeldangelegenheiten korrekt abgewickelt werden, kann es Sinn machen einen Anwalt hinzuzuziehen. Er kann bei Bußgeldangelegenheiten Einblick in die Ermittlungsakte erhalten. Denn gerade im Straßenverkehrsrecht bringen Bußgeldangelegenheiten oft noch weitere unangenehme Konsequenzen mit sich. Nicht selten droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Doch nicht immer sind die Strafen im Zusammenhang mit Bußgeldangelegenheiten gerechtfertigt. Im Zuge der Akteneinsicht, kann beispielsweise überprüft werden, ob Messgeräte ordnungsgemäß eingesetzt wurden und ob hinsichtlich der Strafe noch ein Verhandlungsspielraum besteht. Innerhalb einer vorgegebenen Frist ist es zulässig gegen den Bescheid von Bußgeldangelegenheiten Einspruch einzulegen. Die Bußgeldstelle nimmt dann entweder den Bescheid zurück oder aber leitet ihn an die Staatsanwaltschaft weiter. Daraufhin gibt es verschiedene Möglichkeiten des weiteren Verfahrensablaufs:

  • Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein oder leitet es an das zuständige Gericht weiter.
  • Das Gericht kann im schriftlichen Verfahren eine Entscheidung anordnen oder einen Termin zur Hauptverhandlung festlegen.

Nun haben Sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung Zeit Widerspruch einzulegen. Das Für und Wider eines Widerspruchs im schriftlichen Verfahren sollten Sie dabei immer mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen.