Diese Gesetzesänderungen treten ab dem 01. Oktober 2016 in Kraft

1. Neues E-Health-Gesetz

Zum 01. Oktober 2016 treten Neuerungen in Kraft, die vor allem Patienten betreffen, die auf Medikamenteneinnahmen angewiesen sind. So sieht das neue Gesetz einen sogenannten Medikationsplan vor. Dieser Medikationsplan betrifft vor allem gesetzlich Krankenversicherte, die regelmäßig 3 oder mehr, durch Ärzte verordnete , Medikamente einnehmen.

Die Erstellung des Medikationsplans erfolgt durch die Ärzte, eine regelmäßige Aktualisierung kann durch die Apotheker unterstützt werden.

Ziel des Medikationsplans soll vor allem sein, falsche Kombination lebenswichtiger Medikamente zu verhindern und die richtige zeitliche Einnahme zu gewährleisten.

Vor allem für ältere Patienten soll der Medikationsplan eine Erleichterung darstellen, mit dessen Hilfe Wechselwirkungen von Medikamenten auf ein Minimum reduziert werden sollen.

Gleichzeitig soll diese Neuerung auf zum Aufbau einer Datenbank dienen, die Auskunft über die Dosierung von Arzneimitteln geben soll. Bis zum Jahr 2018 wird es den Medikationsplan zunächst in ausgedruckter Form geben. Ab 2018 soll er dann als abrufbares Dokument auf der elektronischen Gesundheitskarte verfügbar sein.

2. Änderungen für Arbeitnehmer: Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen in Zukunft gelockert

Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussklauseln, in denen vor allem der Ausgleich von Überstunden sowie variable Vergütungsmodelle geregelt sind. In der Regel ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Ansprüche innerhalb einer festgelegten Frist in schriftlicher Form anzumelden, da die Ansprüche ansonsten verfallen.

In Zukunft soll es zu einer Lockerung kommen, sodass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Ansprüche nicht mehr in Briefform mit Unterschrift anmelden müssen, sondern dies auch bequemer per E-Mail oder Fax erledigen können.

Arbeitsverträge, die vor dem 01. Oktober 2016 ausgestellt wurden, bleiben von der Änderung unberührt. Sollte es jedoch nach dem 01. Oktober zu einem neuen oder einer Änderung des bestehenden Arbeitsvertrag kommen, wird eine Anpassung der jeweiligen Passagen zu Ausschlussklauseln notwendig.

Diese Neuerung fällt unter die Änderungen der AGBs, die ab dem 01.Oktober greifen. Nach Paragraph 309 Nr.13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden Arbeitsverträge ebenfalls mittels des Gesetzes geregelt.

3. Neue AGBs: So schützen Sie sich als Gewerbetreibende vor der Abmahnfalle

Die Änderungen der AGBs sind nicht nur für Arbeitnehmer, sondern ebenso für Gewerbetreibende wichtig. Um auf dem aktuellsten Gesetzesstand zu sein, sollten auch Betreiber eines Internetshops ihre AGBs aktualisieren. Zukünftig darf Kunden nicht mehr gezwungen werden, eine Reklamation oder ähnliches ausschließlich in brieflicher Schriftform durchzuführen. Mithilfe einer Anpassung der AGBs, können Sie sich so vor Abmahnungen schützen.

Bundestag hat neue Gesetze zur Leiharbeit und Flexirente beschlossen

Zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen und der Flexirente, hat der Bundestag in der letzten Woche zwei neue Gesetze beschlossen, um die Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.

Demnach soll die in den letzten Jahren vielfach ausbeutende Leiharbeit wieder verstärkt auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt werden. Das bedeutet, dass beispielsweise zur Abdeckung hoher Auftragslage, kurzfristig Arbeitskräfte eingestellt werden können. Diese zusätzlichen Einstellungen sollen allerdings auf maximal 18 Monate begrenzt werden. Außerdem soll nach 9 Monaten die gleiche Bezahlung, wie die, der Stammbelegschaft erfolgen. Falls es zu Abweichungen kommen soll, sind diese durch tarifvertragliche Vereinbarungen möglich. Zukünftig dürfen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht mehr aus Streikbrecher eingesetzt werden. Zusätzlich soll die sogenannte „Vorratsverleiherlaubnis“ abgeschafft werden. Daraus folgt, dass es nicht mehr möglich sein wird zweifelhafte Werkverträge nachträglich umzudeklarieren und damit zu legalisieren.

Zur Unterstützung von Beschäftigten wurde außerdem das Flexi-Rentengesetz beschlossen. So sollen Beschäftigte in Zukunft ihr Rentenalter in einem gesünderen und fitteren Zustand erreichen. Dieser gesündere Zustand soll vor allem durch Prävention, Rehabilitation und Nachsorge erreicht werden. Zukünftig soll es ab dem 45. Lebensjahr einen berufsbezogenen individuellen Gesundheitscheck geben, um frühzeitig den Bedarf von Prävention oder Rehabilitation erkennen zu können und dementsprechende Maßnahmen angeboten werden können. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag fand diese geplante vorsorgende Sozialpolitik große Zustimmung.

Zur gleichen Zeit kann der Renteneintritt in Zukunft durch Teilrenten flexibler und individueller gestaltet werden und wird somit schon früher attraktiver. Ab dem 63. Lebensjahr wird des zukünftig möglich sein, stufenlos eine Teilrente zu wählen. Das bedeutet, dass jeder selbst über den Umfang der Teilrente und Teilerwerbstätigkeit bestimmen kann.

Die Hinzuverdienstgrenzen sollen durch ein einfacheres Anrechnungsmodell ersetzt werden. Weiterhin ist ein Zuverdienst von 6300 Euro pro Jahr anrechnungsfrei. Alles darüber hinaus wird mit 40 Prozent auf die jeweilige Rente angerechnet.

Somit kann der Übergang in die Rente zukünftig schrittweise erfolgen und individuell passend zur eigenen Lebenssituation geplant werden.

Mehr Geld für die ganz Jungen Hartz-IV-Empfänger

Für das Jahr 2017 sieht ein Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Erhöhung des ALG II vor. Demnach sollen in Zukunft Harzt-IV-Empfänger mehr Geld erhalten. Solche Ankündigungen sind oft mit Hoffnung verbunden. Es ist jedoch generell erneut nur mit einer geringen Erhöhung zu rechnen.

Von dem geplanten Mehrbetrag werden hauptsächlich junge Menschen profitieren. ALG-II-Bezieher im Alter von 6 bis 13 Jahren werden in Zukunft monatlich 21 Euro mehr erhalten und somit im Gesamten 291 Euro. Alle anderen ALG-II-Bezieher können nur mit einem Mehrbetrag von bis zu maximal 5 Euro rechnen.

Die ALG-II-Regelsätze sollen in Zukunft wie folgt aussehen:

  • Für alleinstehende Langzeitarbeitslose wird der Regelsatz von 404 auf 409 Euro erhöht.
  • Arbeitslose Paare erhalten statt 364 zukünftig 368 Euro.
  • ALG-II-Bezieher unter 25, die um Haushalt ihrer Eltern wohnen erhalten monatlich 3 Euro mehr, der Regelsatz steigt von 324 auf 327 Euro.
  • Jugendlich bis 18 Jahre erhalten 311 statt 306 Euro.
  • Für Kinder unter 6 Jahren bleibt der Regelsatz unverändert, für sie werden auch weiterhin 237 Euro pro Monat gezahlt.

In Kraft treten soll das Gesetz am 1.Januar 2017. Für die Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes gibt es hauptsächlich zwei Gründe. Zum einen wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 nun berücksichtigt, die eine Anpassung der Regelsätze forderten. Zum anderen liegt die Berechnung von Hartz-IV-Sätzen einer amtlichen Statistik über die Lebensverhältnisse von deutschen Privathaushalten zugrunde. Diese Statistik zeigte nun einen deutlichen Mehrbedarf von Kindern über 6 Jahren an.

Urlaubszeit – leider auch die Zeit der Flugverspätungen

Langsam aber sicher neigen sich die Ferien und damit auch die Urlaubs-Hochsaison dem Ende zu. Doch leider kommt nicht jeder Urlauber zufrieden und erholt wieder nach Hause. Oftmals startet oder endet der Urlaub mit Ärgernissen wie Flug- oder Kofferverspätung. Manchmal kostet Sie dies als Urlauber nicht nur Nerven und Zeit, sondern auch Geld. In diesem Zusammenhang tauchen folglich einige Fragen auf.

Zu allererst: Ab wann steht mir bei Flugverspätung überhaupt eine Entschädigung zu? Seit 2005 gibt es für Passagiere in der EU eine Verordnung, die Entschädigungen regelt. Falls sie also trotz Buchung keinen Platz im Flugzeug erhalten, der Flug kurzfristig ausfällt oder aber mehr als 3 Stunden Verspätung hat, steht Ihnen in der Regel ein Entschädigung zu. Die Höhe der Entschädigung richtet sich hierbei nach der Flugstrecke.

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RA Borlinghaus launcht Rechts-Blog

Endlich ist es soweit, heute launcht die Rechtsanwaltskanzlei Eva Borlinghaus ihren neuen Rechts-Blog!

Hier bloggen wir zukünftig über aktuelle Rechts-Themen, Gesetzesänderungen, etc. Bleiben Sie auf dem Laufenden und verfolgen Sie ab jetzt unseren Blog!