Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt

Im Bereich des Ehegattenunterhalts ist zunächst zwischen zwei Arten des Unterhalts zu unterscheiden. Zum einen gibt es den Trennungsunterhalt, der während der Trennung, aber in der noch bestehenden Ehe gezahlt wird, zum anderen den Geschiedenenunterhalt, dem nachehelichen Unterhalt. Daraus folgen verschiedene Regelungen für den finanziellen Ausgleich zwischen Eheleuten. Grundsätzlich ist jedoch zu beachten, dass der Unterhalt für Kinder immer Vorrang vor dem Unterhalt für Ehegatten hat.

Trennungsunterhalt

Ab dem Trennungszeitpunkt der Ehegatten ist Trennungsunterhalt zu gewähren. Dies basiert auf der Annahme, dass durch die Trennung die ökonomische Basis für die Lebensführung der beiden Ehegatten zerbrochen ist. Daher gewährt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten unabhängig von den Trennungsgründen einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Die Trennung ist somit die Voraussetzung für den Anspruch auf den Trennungsunterhalt. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist auch dann gegeben, wenn beide Ehepartner noch in der gemeinsamen ehelichen Wohnung wohnen. Entscheidend ist jedoch, dass die Ehegatten einen von einander völlig unabhängigen Lebenswandel führen. Dies bedeutet im Besonderen die Trennung der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Eine weitere Voraussetzung für den Trennungsunterhalt muss außerdem sein, dass der auf Unterhalt in Anspruch genommene leistungsfähig ist, dh ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung hat, die seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt übersteigen. Die unterste Grenze desjenigen, was er leisten muss, ist der sog. Selbstbehalt.
Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht, wenn beide Ehegatten kinderlos sind und über ein Einkommen in etwa gleicher Höhe verfügen. Des Weiteren besteht kein Anspruch, wenn beide Ehegatten nur über den Zeitraum weniger Wochen zusammengelebt haben. Keinen oder zumindest einen Anspruch in geringerer Höhe haben Ehegatten, deren Trennung mehr als ein Jahr zurückliegt und abhängig von Alter, Fähigkeiten und familiärer Situation eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann.

Geschiedenenunterhalt

Bei dem Geschiedenenunterhalt handelt es sich um den nachehelichen Unterhalt. Durch die letzte Reformierung des Unterhaltsrechts haben sich erhebliche Änderungen im Bezug auf den Geschiedenenunterhalt ergeben. Im Zuge dieser Reformierung ist die Eigenverantwortung des geschiedenen unterhaltsbedürftigen Ehegatten deutlich verstärkt worden. Anders als in der Vergangenheit kann der geschiedene Ehegatte nun nicht mehr davon ausgehen auch nach der Scheidung, ohne weiteres nachehelichen Unterhalt, den Geschiedenenunterhalt, zu bekommen. Diese Neuregelung führt also dazu, dass der Geschiedenenunterhalt nicht mehr die Regel, sondern eher die Ausnahme ist und wird. Ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung hat jeder Ehegatte selbst Sorge für seinen Lebensunterhalt zu tragen. Der Geschiedenenunterhalt wird nur in dem Fall gewährt, wenn der Ehegatte hierzu nicht in der Lage ist, also eine Bedürftigkeit herrscht.
Falls aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, besteht je nach Alter der Kinder Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

 

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